Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für B2B SaaS, Softwareleistungen und KI-gestützte Assistenzsysteme der vinco UG (haftungsbeschränkt).

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der vinco UG (haftungsbeschränkt), Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über Software-as-a-Service, Softwareentwicklung, Einrichtung, Support, Beratung und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Die Angebote richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

2. Produkte und Leistungen

Wir bieten insbesondere die Organisationssoftware iO-niO unter app.io-nio.de sowie den KI-Assistenten vinco AI unter chat.vinco-it.de und direkt in iO-niO an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung oder gesondertem Vertrag.

Individuelle Anpassungen, Datenmigration, Schulungen, Schnittstellen, besondere Support-Level oder sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

3. KI-Funktionen und fachliche Verantwortung

KI-Funktionen dienen als Assistenzsysteme. KI-generierte Antworten können unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche, technische oder sonstige fachliche Prüfung.

Der Kunde bleibt für die Prüfung, Freigabe und Verwendung von KI-Ausgaben verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Steuerberater, Kanzleien und andere Berufsgeheimnisträger.

4. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrags, Freischaltung eines Zugangs oder anderweitige Auftragsbestätigung zustande. Laufzeit, Kündigungsfrist und Verlängerung richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann ein monatlicher Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende und ein Jahresvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

5. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Jahrespreise werden im Voraus berechnet. Monatliche Zahlung und Setup-Fees können individuell vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung Leistungen vorübergehend zu sperren. Zahlungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellte Software für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, Reverse Engineering oder Nutzung für Dritte ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Inhalte und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Er ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte, Daten, Nutzerberechtigungen und Verarbeitungsvorgänge verantwortlich.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Sicherheitsvorfälle, Missbrauch oder der Verdacht unbefugter Zugriffe sind unverzüglich mitzuteilen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Berechtigungen, Löschfristen und Inhalte.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sowie höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.

Wir dürfen Leistungen weiterentwickeln, sofern wesentliche vertraglich vereinbarte Funktionen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

10. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde meldet Mängel nachvollziehbar mit Beschreibung, Zeitpunkt, betroffener Funktion und Beispieldaten.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust ohne ordnungsgemäße Sicherung durch den Kunden sowie fachlich ungeprüft verwendete KI-Ausgaben ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit zulässig, Ulm. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.